Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Die folgenden AGB's gelten für alle Resellerprodukte. 
 

01. Allgemeines  
bizTec GmbH, nachstehend bizTec genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der bizTec und dessen Kunden, welche
die Dienste der bizTec in Anspruch nehmen. Neben diesen AGB gelten für bestimmte Dienste der bizTec zusätzliche vertragliche Bedingungen. bizTec erbringt Leistungen gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (nachstehend "Kunde" genannt). Abweichende AGB des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn diesen durch bizTec nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Von den AGB abweichende Regelungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. bizTec ist berechtigt, die AGB ohne Vorankündigung oder Angabe von Gründen zu ändern. Im Fall einer Änderung wird bizTec dem Kunden die geänderte Form der AGB übermitteln. Sollten dem Kunden durch die Änderung Nachteile entstehen, oder sollte er aus anderen Gründen mit der Änderung nicht einverstanden sein, ergibt sich für ihn ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des laufenden Monates. Sofern der Kunde das Sonderkündigungsrecht nicht anwendet, läuft der Vertrag gemäss Vereinbarung weiter. Massgeblich sind die jeweils aktuellen, unter "www.bizTec.ch" ("AGB") publizierten Versionen. Diese AGB sowie die anderen vertraglichen Bedingungen der bizTec gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen des Kunden vor.  
 

Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung/seinem Auftrag, diese AGB verstanden zu haben, und akzeptiert sie vollumfänglich.

02. Leistungen der bizTec
bizTec erbringt dessen Dienste gemäss den für einzelne Dienste umschriebenen Leistungsumfang. Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mit Hilfe eines Benutzernamens und eines Passworts ("Zugangscodes") legitimiert hat. bizTec behält sich die Änderung der bestehenden oder die Einführung neuer Zugangscodes vor. bizTec ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu ihren Dienstleistungen. bizTec übernimmt keine Garantie dafür, dass ihr Internetzugang von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist. bizTec haftet nicht für irgendwelche Kosten des Kunden, welche diesem gegenüber Dritten entstehen, um sich Zugang zu einer Dienstleistung zu verschaffen (z.B. Einwählen via Telefonleitung). Fehler, die die Dienstleistungen von bizTec bedeutend beeinträchtigen, werden so schnell wie möglich behoben.

Ist eine Störung auf eine Fehlfunktion von Soft- oder Hardware des Kunden zurückzuführen oder übersteigt die Störungsbehebung beim Kunden das übliche Mass, so verrechnet bizTec dem Kunden ihren Aufwand zur Störungsbehebung zu den üblichen Ansätzen (aktuelle Preise auf der Webseite ersichtlich). Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig, in der Regel auf dem Internet-Portal unter Trouble Tickets (www.bizTec.ch > Support > Serverstatus), informiert. Die Dienstleistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen.
 

03. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat seine Zugangscodes gegenüber Dritten geheim zu halten. Zugangscodes dürfen nicht leicht ermittelbare Codes sein oder Rückschlüsse zulassen, wie etwa Telefonnummern, Geburtstage, Autokennzeichen usw. Das Passwort darf nicht aufgezeichnet oder ungeschützt auf einem Computer abgelegt werden. Der Kunde hat beim Anschluss und der Verwendung von Soft- und/oder Hardware die Instruktionen der bizTec zu befolgen und ist für alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen sowie die Kompatibilität der von ihm eingesetzten Hard- und Software verantwortlich. Der Kunde ist für jede Benützung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken über seinen Account allein verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch seines Zugangs entsteht. Der Kunde ist insbesondere für den Inhalt der Informationen allein verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von der
bizTec übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Jede Beeinträchtigung der System- und Netzwerksicherheit ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf Daten, Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, solche auszuwerten, zu überwachen, zu scannen oder unerlaubt zu benutzen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten die Verwundbarkeit des Systems zu prüfen und Steuerinformationen wie TCP/IPAdressen oder Informationen im Steuerungsteil (Adresse des Empfängers oder des Absenders) zu fälschen.

Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Zugang zum Internet bzw. andern Netzwerken in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden oder sonstwie unerlaubt die System- und Netzwerksicherheit beeinträchtigt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der bizTec, bei der Nutzung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln wie Netiquette und ähnliche Regeln, einzuhalten. Über den Zugang zum Internet, bzw. anderen Netzwerken des Kunden dürfen insbesondere die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

• Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des
  Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
• Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen
  und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
• Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
• Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB
• Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
• Ehrverletzende Äusserungen über Dritte oder persönlichkeitsverletzende Publikationen
• Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrecht
  Dritter verletzen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind. Dateien, die mit Viren infiziert auf unsere Server kommen, werden sofort und ohne Warnung gelöscht. Dies dient Ihrer, wie auch unserer Sicherheit, und Garantiert die hohe Verfügbarkeit der Server. Ferner gilt: Die im Rahmen der Nutzung angebotenen Speicherplatz sind ausdrücklich
für private und kommerzielle Homepages bestimmt. Diese Bestimmung ist für juristische wie für natürliche Personen verbindlich. bizTec behält sich das Recht vor, den Internet-Zugang des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in dieser Ziffer 3 sowie der nachfolgenden Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. bizTec behält sich das Recht vor, den Behörden Mitteilung zu machen und mit diesen zusammen zu arbeiten.

Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis bizTec den jeweiligen Sachverhalt als definitiv geklärt betrachtet und Gewähr besteht, dass der Kunde die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten wieder einhält, oder bizTec den während der Abklärung vom Kunden erbrachten Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte als genügend erachtet oder, im Fall einer behördlichen Abklärung, die Abklärung rechtskräftig erledigt wurde. bizTec behält sich zudem das Recht vor, den Internetzugang des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers oder anderer Komponenten des Systems beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Sämtliche Schadenersatzansprüche seitens der bizTec gegenüber dem Kunden bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine Schaden-ersatzpflicht der bizTec gegenüber dem Kunden aus der Sperrung ist ausgeschlossen.
 

04. E-Mail
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. bizTec behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als zwanzig Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach einmaliger Ankündigung per E-Mail definitiv zu löschen. Das Versenden von Massenmails (Spamming, Mail Bombing usw.) über die Server von bizTec ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des Internetzugangs und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen zur Folge. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. bizTec behält sich bei Bekanntwerden vor, das Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Eine Haftung von bizTec für eine solche Sperrung ist ausgeschlossen.
 

05. Datensicherheit, Datenschutz
Die Datensicherheit bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere können unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen sowie die Errichtung von Firewalls können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Die Ergreifung solcher Massnahmen liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. bizTec verwendet keine Kundendaten zu Marketing-zwecken. Es kann vorkommen, dass bizTec gezwungen ist, die Daten an Partner zu versenden. Der Kunde wird in einem solchen Fall frühzeitig informiert.  
 

06. Datensicherung/Systemverwaltung
Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Sicherung seiner Daten. bizTec erstellt regelmässig Backups, übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass mit dieser Datensicherung Datenverlust im Einzelfall verhindert werden kann. Auf Anfrage macht bizTec dem Kunden Backups seiner Daten, sofern vorhanden, gegen Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr zugänglich. Der Kunde ist ebenfalls selbst für Aktualisierungen des Systems zuständig (Sicherheitsupdates, Patches, Hotfixes, usw).

07. Haftung
Für Schaden verursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen von bizTec eingetreten sind, haftet bizTec nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch die bizTec verursacht wurden. Für Schäden, welche auf Übertrag-ungswegen der Nexellent oder anderer Dritter entstanden sind, haftet bizTec nicht. Sie übernimmt zudem keine Haftung für Schäden, die dem Kunden von Dritten durch Missbrauch der Internet-Verbindung zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. Für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen und Dienstleistungen, die Freiheit der Informationen und Dienstleistungen von Rechten Dritter sind ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. bizTec schliesst dafür jede Verantwortung und Haftung aus. Die bizTec haftet nicht für die Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und Software-komponenten und lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für Fehler der von ihr vertriebenen Software sowie für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. bizTec haftet nicht für Unterbrüche irgendwelcher Art in ihren Diensten. Soweit bizTec eine Haftung nach diesen AGB trifft, ist diese in jedem Fall auf den unmittelbaren von ihr verschuldeten Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden irgendwelcher Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
 

08. Dauer, Erneuerung und Beendigung
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für kostenpflichtige Dienstleistungen für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die, im Abonnement vereinbarte Zeit, sofern der Kunde nicht frühzeitig (1 Monat vorher) schriftlich gekündigt hat. Die Verantwortung für die rechtzeitige Vertragserneuerung und die lückenlose Fortdauer des Zugangs zum Internet bzw. des Zugangs zu anderen Netzwerken liegt jedoch beim Kunden. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bizTec massgebend. Wird die geschuldete Gebühr für eine weitere Periode nicht innert der angegebenen Frist gezahlt, so setzt bizTec dem Kunden eine Nachfrist zur Bezahlung der ausstehenden Gebühren und teilt ihm die Folgen der Nichtbezahlung mit. Werden die ausstehenden Gebühren nicht innert der gesetzten Nachfrist bezahlt, so gilt mit dem Ablauf der Nachfrist der Vertrag als automatisch beendet, und bizTec hat das Recht, alle bei ihr gespeicherten Daten des Kunden ohne weitere Ankündigung oder Fristsetzung definitiv zu löschen. Bei einer kostenlos angebotenen Dienstleistung (z.B. Gratis-E-Mail-Konto) hat bizTec das Recht, die Dienstleistung jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die damit verbundenen Daten definitiv zu löschen, wenn die Dienstleistung während drei Monaten oder länger nicht benutzt wurde. bizTec ist nicht verpflichtet, irgendwelche Daten des Kunden aufzubewahren oder ungelesene oder nicht abgeschickte Nachrichten an ihn oder Dritte weiterzuleiten. Mit der Kündigung erlischt jegliches Weiterbenutzungsrecht des Kunden sofort und ohne weiteres. bizTec hat zudem das Recht, (kostenlose wie auch kostenpflichtige) Dienstleistungen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Rechtsordnung, gegen diese AGB oder andere vertragliche Bestimmungen verstösst. Jede Haftung von bizTec im Zusammenhang mit der Beendigung oder Kündigung ist ausgeschlossen.
 

09. Preise Zahlungskonditionen und Zahlungsrückstand
Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von
bizTec, die auf "www.bizTec.ch" (Hosting, Server) zu finden ist.  

Die Gebühren für die Nutzung unserer Dienstleistungen sind jeweils für die entsprechende Abrechnungsperiode im Voraus zu entrichten.
Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Auf Wunsch und gegen Aufpreis kann die Rechnung auch per Post zugestellt werden.

Bei nicht fristgerechter Zahlung erfolgt eine erste Mahnung.
Bleibt die Zahlung weiter aus, wird nach 10 Tagen ein zweites Mal gemahnt. Hiefür hat der Kunde CHF 10.00 Mahngebühr zu entrichten. Bleibt auch die zweite Mahnung ohne Erfolg, stellt bizTec die Dienste ein und sperrt die Accounts. Für die Entsprrung des Accounts wird eine Gebühr in Höhe von CHF 40.00 erhoben. Die weiteren mit der Geldeinforderung verbundenen Kosten auf Seiten von bizTec (inklusive Anwaltskosten und behördliche Gebühren) gehen zulasten des Kunden. Insbesondere fallen dabei CHF 50.00 durch die Übergabe der offenen Forderung an eine Inkassostelle an. Dieser Betrag wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Nach Erhalt des offenen Betrags inklusive Umtriebskosten kann bizTec nach freiem Ermessen die Dienste wieder freigeben.

10. Besondere Bestimmungen
Bei Vertragsverhältnissen mit sogenanten Resellern, d.h. mit Kunden, welche sich zwecks der Weitervermietung von Speicherplatz bei bizTec einmieten, verpflichten sich diese ausdrücklich ihre Kunden auf die in Einzelvertrag und AGB zwischen bizTec und Reseller festgehaltenen Rechte von bizTec aufmerksam zu machen. Die sog. Reseller verpflichten sich überdies, bizTec von sämtlichen vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüchen ihrer Kunden freizuhalten.

Kunden, welche ein Vertragsverhältnis über sog. VServer oder Dedicated Server eingehen, nehmen zu Kenntnis, dass keinerlei Supportleistung von Seiten bizTec Vertragsinhalt sind. Supportleistungen müssen in diesen Vertragsverhältnissen grundsätzlich vom Kunden selbst vorgenommen werden. Sollten diese von bizTec durchgeführt werden, so werden die Leistungen nach dem geltenden Honoraransatz in Rechnung gestellt.

11. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung bizTec auf einen Dritten übertragen.
 

12. Teilnichtigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.
 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die ordentlichen Gerichte des Kantons Solothurn. 

AGB Version 2.0 Stand 27.12.2009